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01.04.2019, 15:32 Uhr | JR

Gemeinsame Position zur TKS

Fraktionsübergreifende Stellungnahme

Unsere gemeinsame Position

Lübben - Gegendarstellung

Aufgrund der PRESSEMITTEILUNG der Pressestelle der Stadt Lübben (Spreewald) vom 15. Februar 2019 sehen sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung veranlasst, gemeinsam eine Gegendarstellung abzugeben:

Wir distanzieren uns ausdrücklich von o.g. Pressemitteilung zum Interessenbekundungsverfahren der TKS und klassifizieren diese als einseitig, verkürzt und damit grundsätzlich als inhaltlich falsch.

Warum die Diskussionsergebnisse des nicht-öffentlichen Rahmens durch den Bürgermeister verzerrt und teilweise unwahr wiedergegeben werden, bleibt unverständlich.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegen den Abgeordneten keine Gutachten vor, lediglich eine Bewertung der Ergebnisse zum Interessenbekundungsverfahren.

Für uns ist eine Ausschreibung das Ergebnis und zugleich die logische Konsequenz diverser Beratungen, dies zugleich auch in Anbetracht einer fehlenden nachhaltigen Alternative.

Die Stadtverwaltung Lübben (Spreewald), vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Lars Kolan, favorisierte einseitig eine unkritische Eingliederung der TKS in die Stadtverwaltung. Die Frage, ob die TKS in ihrer jetzigen Form beibehalten werden soll, war im Diskussionsprozess der letzten zwei Jahre von Seiten der Verwaltungsvertreter nie wahrzunehmen.

Eine komplette Eingliederung der TKS in die Stadtverwaltung, als Ziel des Bürgermeisters, wurde durch den parlamentarischen Raum zu keinem Zeitpunkt mitgetragen und darüber hinaus überaus kritisch gesehen. Dieses Meinungsbild wurde dem Bürgermeister regelmäßig vor Augen geführt, hielt ihn jedoch von unabgestimmten Alleingängen nicht zurück.

 

Für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung war der Umgestaltungsprozess bereits vor zwei Jahren weitgehend abgeschlossen. In Begleitung einer Beratungsfirma erfolgte die Neuausrichtung der TKS mit klaren Aufgaben. Die Eigendynamik bzgl. der Eingliederung der TKS in die Stadtverwaltung durch den Bürgermeister ist für uns bis heute nicht nachvollziehbar.

Was sprach nun aus unserer Sicht gegen eine Eingliederung:

·       Lange und vor allem längere Entscheidungswege aufgrund von Verwaltungsstrukturen und -prozessen in einem Arbeitsfeld voller operativer Herausforderungen.

·       Die aktuellen Aufgaben der TKS unterliegen nur teilweise der Daseinsvorsorge unserer Stadt.

·       Eine nur begrenzte Teilhabe und Begleitung von Entscheidungen für Außenstehende (u.a. Touristiker) liegen auf der Hand.

·       Eine Erhöhung des Koordinierungspensums und der Aufgaben und Entscheidungserfordernisse durch den Bürgermeister wären die Folge.

·       Doppelstrukturen bei unklarer Abgrenzung von Aufgaben erscheinen unvermeidbar.

·       Die Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichen Personalstellen in der Kernverwaltung, dazu das Ausschreibungs- und Besetzungsprozedere bei neuen Stellen belasten den kommunalen Haushalt dauerhaft.

Wir sind überzeugt, dass die Stadtverwaltung derzeitig viele Themen und Aufgabenfelder hat, die zeitnah bearbeitet werden müssen, um greifbare Lösungen zu schaffen. Dies betrifft neben den Erweiterungsnotwendigkeiten an den Grundschulen die Erhöhung der Zahlen an Kitabetreuungsplätzen, die Erweiterungs- und Sanierungsvorhaben der Feuerwachen, die Gestaltung der Friedhöfe, die Implementierung neuer Tourismusimpulse, die Besetzung offener Stellen, die Entwicklung neuer Baufelder für eine wachsende Stadt aber auch die Sanierung, ggf. Schaffung neuer Sportanlagen, die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur usw., um nur einige zu nennen. Genau hier sollte das Hauptaugenmerk eines Bürgermeisters liegen, für zusätzliche Arbeitsfelder sehen wir in der Tat keinen Raum.

Ein gewichtiger Grund für eine Ausschreibung ist andererseits die Erkenntnis aus dem Interessenbekundungsverfahren, dass lokale Akteure Verantwortung vor Ort übernehmen wollen. Ein Sachverhalt, den wir immer unterstützt haben und auch heute noch für sinnvoll erachten.

Zahlen zu finanziellen Auswirkungen sind dahingehend gegenwärtig an keiner Stelle belastbar und wurden bisher auch nicht verhandelt. Zu abstrakt ist das Verfahren, um tatsachenbasierten Rückschlüssen Raum zu geben. Eine Ausschreibung wird zeigen, wie konkret  Angebote aussehen und Vorgaben inhaltlich umgesetzt werden können. Erst nach einer substantiellen Prüfung, und tatsächlich keine  Minute vorher, kann im politischen Raum eine verantwortungsgerechte Entscheidung getroffen werden.

Im Übrigen: Andere Kommunen gehen längst diesen Weg; und dies nicht, weil sie viel Geld freiwillig aber unnütz ausgeben wollen, sondern weil sie vom Ergebnis, vom qualitativen Zugewinn überzeugt sind!

Durch die verkürzte, unabgestimmte und wertende Pressemitteilung stellen die Fraktionen im Ergebnis einen erheblichen Vertrauensverlust in der   Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister fest!

Die Frage, inwieweit zukünftige Verabredungen vertrauensvoll, zielführend und vor allem verlässlich sind, kann derzeit nicht beantwortet werden.

Durch die einseitige und unabgestimmte Positionierung des Bürgermeisters ist im Weiteren ein erheblicher Schaden für die Ausrichtung der TKS entstanden.

aktualisiert von Richter, 01.04.2019, 16:46 Uhr

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