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Neuigkeiten
21.03.2018, 19:10 Uhr
Innenminister Schröter versucht Verantwortung für Sicherheit auf Kommunen abzuwälzen
Björn Lakenmacher: Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse
Auf dem achten Kommunaltag diskutierten am Donnerstag in Ludwigsfelde Kommunalvertreter über Präventionsmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. Für großen Unmut sorgte dabei Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der den Kommunen eine größere Verantwortung für die Sicherheitslage zuschreiben wollte.
Kommunalpolitik könne nicht nur das Sicherheitsgefühl beeinflussen, sondern auch die Sicherheit an sich, Schröter. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, kritisierte Schröters Äußerungen als Versuch, die Verantwortung für die Sicherheit im Land auf die kommunale Ebene abzuwälzen. "Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist eine der zentralen Kernaufgaben der Landespolitik. Schröters Versuch von der angespannten Personalsituation bei der Polizei abzulenken, in dem er Bürgermeistern die Verantwortung für Einbrüche und Diebstähle in die Schuhe schiebt, ist unerhört. Brandenburgs Kommunen sind seit Jahren bemüht, sich an der Kriminalitätsprävention zu beteilig  en. Zuständig für die Sicherheit ist und bleibt aber die Landesregierung."
 
Schröter wagte in seiner Rede den Vergleich mit den Vereinigten Staaten. Dort sei es mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor für Kommunen, wie es um die Sicherheitslage bestellt sei. Lakenmacher wies diesen Vergleich entschieden zurück. "Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, mit kommunalen Hilfssheriffs. Die Kommunen können nicht durch die Übernahme von Polizeiaufgaben, die sicherheitspolitischen Fehlleistungen der Koaliton aus SPD und Linke auffangen. Statt andere in die Pflicht zu nehmen, sollte der Innenminister seine Arbeit machen. Von 120 Personalstellen in der Präventionsarbeit sind gerade mal 90 besetzt, Schröter hat also genug zu tun."

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aktualisiert von Benjamin Kaiser, 27.03.2018, 19:44 Uhr