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10.11.2020, 13:01 Uhr | JR

Fraktionsbericht Oktober 2020

 Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen können wir uns glücklich schätzen...

CDU
Lübben - Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen können wir uns glücklich schätzen, denn finanziell ist Lübben sehr gut aufgestellt. Ob man sich darüber freuen kann, ist für uns zweifelhaft. Wenn man nämlich den Überschuss genauer betrachtet, bleiben für das Zustandekommen der Millionenüberschüsse nur 3 Möglichkeiten. Entweder hat die Stadt wichtige Investitionen unterlassen oder nicht die Personalstellen besetzt oder wir nehmen den Menschen einfach zu viel Geld in Form von Abgaben und Steuern ab. Leider hat sich auf vielen Ebenen die Ansicht eingeschlichen, dass die Stadt Lübben gut gewirtschaftet hat. Dem können wir nicht zustimmen. Und ob eine Stadt wie ein Unternehmen zu sehen ist, kann man auch anzweifeln. Schließlich werden Steuern und Abgaben viel schneller erhöht, als die Ausgabenseite zu hinterfragen. Die Verwaltung hat jetzt die Aufgabe genau zu schauen, warum wir eigentlich Millionen an € haben. Schließlich haben wir jedes Jahr bei der Verabschiedung der Haushalte ständig diskutiert, wo eingespart werden kann, um neue Schwerpunkte zu setzen. Und ich betone, dass die Diskussionen bereits bei einigen tausend Euros begonnen haben.  Jetzt müssen wir schauen, woher der Überschuss kommt. Sollten Investitionen oder wichtige Unterhaltungsmaßnahmen unterblieben sein, beispielsweise Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, müssen diese zeitnah nachgeholt werden. Viele Finanzen sind eigentlich an Versprechen gebunden, die dann auch endlich eingelöst werden müssen. Sonst machen sich alle Verantwortliche angreifbar und wir müssen uns nicht wundern, dass Verwaltungshandeln und politisches Handeln an Vertrauen verlieren. Die andere Möglichkeit für die Überschüsse könnte sein, dass aufgrund unbesetzter Stellen viel Geld „gespart“ wurde. Das wäre allerdings fatal, denn wichtige Entscheidungen und Entwicklungen stehen an. Die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden durch die SVV in den letzten Jahren ständig verbessert, so dass jetzt von der Verwaltungsspitze geliefert werden muss, um den Personalmangel zu beseitigen.


Bis zur nächsten Ausgabe,

Jens Richter

CDU Fraktionsvorsitzender

aktualisiert von Richter, 10.11.2020, 13:05 Uhr

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