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13.07.2017

Fraktion stimmt dem Haushalt zu

Die Fraktion wird bei der SVV am 23.02.17 dem Haushaushalt 2017 zustimmen. Für die Fraktion waren die Gespräche mit dem Bürgermeister wichtig und zielführend, um geplante Ausgaben zu hinterfragen und für eigene Anregungen zu werben. Eine enge Abstimmung erfolgte hierzu mit "Die Stadtfraktion" und "Die Linke", um möglichst eine verlässliche Mehrheit für die Abstimmung zu sichern. Insbesondere der geplante Personalzuwachs im Rathaus wurde gebremst und hinterfragt. Hauptkritik war die fehlende Personalbemessung, welche die Grundlage für weitere Zuwächse beim Personal im Rathaus aus Sicht der Fraktion sein muss. Obwohl die Gelder dafür bereits 1 Jahr zur Verfügung stehen, wurde mit der Analyse noch nicht begonnen. Erschwerend kam hinzu, dass für eine vom Bürgermeister geplante Verwaltungsstrukturveränderung noch keine konkreten Unterlagen den Fraktionen vorliegen. Trotzdem zeigten sich die Fraktionen kompromissbereit im Gespräch mit dem Bürgermeister und befürworteten notwendige zusätzliche Stelle. Verbesserungen wurden auch für die Kameraden der Freiwillige Feuerwehr Steinkirchen erzielt, die jetzt die verlässliche Zusage für notwendige Investitionen in einem Fahrzeug für 2018 haben.

Lübben (Spreewald) - Für die CDU/Grüne Fraktion wird 2017 das Ziel sein, Ideen zu sammeln, wie das Ehrenamt im Lübben besser gewürdigt werden kann und hierzu für politische Mehrheiten zu werben, damit diese beim Haushalt 2018 Berücksichtigung finden. Hintergrund sind die stark gestiegenen Steuereinnahmen, welche nicht nur Infrastrukturprojekte fördern sollten sondern auch den Menschen vor Ort zugutekommen. Allein von 2011 bis jetzt hat die Stadt Lübben pro Jahr über 3,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen!

aktualisiert von Benjamin Kaiser, 05.10.2017, 17:37 Uhr

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