Es berichtet Robert Hoffmann - sachkundiger Einwohner.
Die 9. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Tourismus war geprägt von einer Mischung aus Grundsatzentscheidungen, konkreten Grundstücksfragen und einem klaren Willen zur Weiterentwicklung kommunaler Strukturen. Im Rathaus, Sitzungssaal 325, traf man sich erneut mit Blick auf Lübben als Stadt im Wandel – und mit einem vollen Tagesordnungskatalog.
Gleich zu Beginn ging es in die politische Substanz.
Erschließungsbeiträge: Stadt soll Hälfte übernehmen
Ein zentrales Thema war die Änderung der Erschließungsbeitragssatzung. Die Stadt Lübben soll - nach dem Willen von AfD / BI und der einbringenden Fraktion "Pro Lübben" künftig 50 Prozent des beitragsfähigen Erschließungsaufwands selbst tragen. Bezogen auf unsere aktuellen "Sandpisten", also die Straßen, die noch nicht ersterschlossen sind würde dieser Beschluss nach aktuellem Stand einen Mehraufwand für die Stadt Lübben von 8,4 Mio. € bedeuten.
Wir als CDU-Fraktion haben diese Vorlage deshalb abgelehnt – aus Verantwortung gegenüber einer generationengerechten, tragfähigen Haushaltsführung.
Neuer Rahmen für die Bibliotheksnutzung
Ebenfalls beschlossen wurde eine Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek. Modernisiert wurden Regelungen zu Datenschutz, WLAN-Nutzung, Rückgabebox und Partnerkarte – im Gegenzug entfällt künftig etwa die Leihgebühr für Videos. Die Satzung orientiert sich nun stärker an landesweiten Standards und bringt mehr Klarheit sowie Serviceorientierung.
Grundstücke: Entbehrlich oder nützlich – das ist hier die Frage
In gleich mehreren Tagesordnungspunkten drehte sich alles um Grundstücke. So wurde die Entbehrlichkeit verschiedener kommunaler Flächen festgestellt – teils landwirtschaftlich, teils gewerblich genutzt. Besonders im Fokus stand das Grundstück am Mühlbergweg in Neuendorf, das als Gewerbefläche ausgeschrieben werden soll. Die Stadt erwartet hier Einnahmen von mindestens 100.900 Euro.
Tausch für den Radweg
Im nichtöffentlichen Teil wurde ein Grundstückstausch mit einer privaten Eigentümergemeinschaft vorbereitet, der einem Lückenschluss eines Radweges dient. Auch dabei geht es um die Harmonisierung von Eigentum und Straßenbaulast – ein klassischer Fall kommunaler Infrastrukturpolitik mit Weitblick.
Kita “St. Paulinus”: Grundsatzbeschluss auf dem Weg
Ein weiterer Punkt im nichtöffentliche Teil betraf einen Grundsatzbeschluss zur Kita „St. Paulinus“. Die Details wurden nicht öffentlich, aber die Weichen für eine zukunftsfeste Betreuungssituation scheinen gestellt.
Fazit: Solide Finanzpolitik sieht anders aus
Die Sitzung machte deutlich: Die Stadt steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Beschlüsse mit Millionenschweren Auswirkungen – wie bei den Erschließungsbeiträgen – dürfen nicht leichtfertig durchgewunken werden. Wer Politik für morgen machen will, muss heute haushalten. Solide Finanzpolitik sieht anders aus.
