Fraktionsbericht
Haushalt wurde verabschiedet!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger in Lübben und in den Ortsteilen!

Der Haushalt 2021 ist endlich verabschiedet. Leider hat die Stadt Lübben fast ein Quartal verschenkt und kann mit den Investitionen in Lübben erst jetzt beginnen. Das lag unter anderem an der späten Veröffentlichung des ersten Entwurfs und an fehlenden Unterlagen. Sinnvoll wäre es, bereits zum Ende eines Jahres den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden, da sich oft mehr Firmen an den Ausschreibungen beteiligen. Soweit die Theorie. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Baubranche noch ausreichende Kapazitäten hat, um unsere Projekte im Kostenrahmen umzusetzen.

Die Diskussionen in den letzten Wochen haben aber zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass wir in Lübben ein Umdenken brauchen. Bereits im letzten Jahr hat unsere Fraktion einen Aufschub beantragt, um im Haushalt realistische Ziele zu formulieren. Diese Erkenntnis setzt sich langsam in der Verwaltung durch, da das bloße Schieben von Maßnahmen in die nächsten Jahre nur einen stärkeren Erwartungsdruck erzeugt. Im Ergebnis haben wir in Lübben immer mehr Projekte, Themen und Wünsche, die nicht mehr zufriedenstellend bearbeitet werden. Die Menschen vor Ort haben aber immer weniger Verständnis, da über vieles sehr lange diskutiert wurde und endlich Lösungen erwartet werden. Finanziell ist für eine erfolgreiche Stadtentwicklung genug Spielraum. Aber leider verwalten wir derzeitig viel zu viel. Das Gestalten findet kaum noch statt. Themen wie die Weiterentwicklung des Tourismus, neue Bauflächen, sichere Geh- und Fahrradwege, Barrierefreiheit oder die Gewinnung von Strom auf kommunalen Dächern, finden kaum noch ausreichende Berücksichtigung. An Personalstellen fehlt es nicht. Vielmehr müssen alle Stellen besetzt sein und alle konstant die Entwicklung unserer Stadt unterstützen. Der Rahmen dazu stimmt. Jetzt muss die Verwaltungsspitze innovative Lösungen anbieten, um endlich zu 100 Prozent arbeitsfähig zu sein. Wichtige Entscheidungen stehen jetzt an und müssen umgesetzt werden. Zuzug, Kooperation mit der WISTA und damit die Schaffung guter Arbeitsplätze für unsere Kinder oder das Profitieren vom Strukturwandelgesetz bieten unglaubliche Chance, die aber genutzt werden müssen!

Bleiben Sie gesund.

Jens Richter

Vorsitzender CDU-Fraktion