Fraktionsbericht

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger in Lübben und in den Ortsteilen!

Im Monat September haben sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage "Geprüfter Jahresabschluss 2019 der Stadt Lübben..." beschäftigt. Wieder steht ein deutlicher Überschuss für das Jahr 2019 fest. Wobei unsere Fraktion klar sagt: "Leider!". Geld, das investiert werden sollte, um bröckelnden Putz zu beseitigen oder Neues entstehen zu lassen. An fehlenden Personalstellen kann es nicht liegen, wie uns eine Beratungsfirma mitteilte. Auch zusätzliche finanzielle Mittel stehen zur Verfügung. Es ist eher das Besetzen von offenen Personalstellen das Problem. Zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientieren sich neu und Nachbesetzungen können nur mühsam vollzogen werden. Ein altes Problem.

Ansonsten freuen wir uns über die Qualitätssicherung in unseren Kitas. Das Konzept wurde im Bildungsausschuss vorgestellt. Externe Berater unterstützen unsere Einrichtungen, um qualitativ geprüfte Angebote vor Ort zu haben. Sicherlich wird das Rathaus und die lokale Presse ausführlicher in nächster Zeit berichten.

Der Vorsitzende des Werksausschusses, Benjamin Kaiser (CDU), unterstützt für unsere Fraktion die Initiative, einen Investitionszuschuss für die SEL zur Verfügung zu stellen. Der Vorteil wäre, dass die Höhe der Abwassergebühr stabil bleibt und somit indirekt jede Bürgerin und jeder Bürger vom Investitionszuschuss profitieren kann. Wir könnten also den Überschuss an die Menschen vor Ort zurückgeben. Eine charmante Idee, die diskutiert und unterstützt werden sollte.

Der Bildungsausschuss diskutiert im September über die Kita-Satzung und über die Erhebung von Elternbeiträgen. Sollten Sie betroffen sein, haben sie jetzt die Möglichkeit sich frühzeitig zu informieren. Der genaue Sitzungstermin wird rechtzeitig von der Stadt Lübben veröffentlicht.

Bis dahin,
Jens Richter