Bericht aus dem 6. Finanzausschuss der Stadt Lübben (Spreewald)
Vorkaufsrechtsatzung und Mitgliedschaft im Tourismusverein Lübben e.V.

Vorkaufsrechtsatzung zur Sicherung der Stadtentwicklung

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mehrere Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Entwicklungsgebiete in Lübben. Diese Maßnahme basiert auf den rechtlichen Grundlagen des § 25 Baugesetzbuch (BauGB) und dient der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Betroffen sind insbesondere die Gebiete "Ehemalige Kartonage Friedensstraße/Schützenplatz", "Lieberoser Straße/Frankfurter Straße", "Ehemaliges Krankenhaus Frauenberg" sowie "Brunnenstraße ehemalige Spreewaldkonserve".

Das besondere Vorkaufsrecht ermöglicht es der Stadt, bei Verkaufsfällen von Grundstücken in diesen Gebieten bevorzugt zuzugreifen. Ziel ist es, städtebauliche Visionen effizient umzusetzen, den Wohnraumbedarf zu decken und die Infrastruktur gezielt auszubauen. Durch frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten kann die Stadt sicherstellen, dass die Entwicklung dieser Areale im Einklang mit den kommunalen Planungszielen erfolgt.

Ausnahmen vom Vorkaufsrecht

Trotz der weitreichenden Befugnisse gibt es gesetzlich festgelegte Ausnahmen, bei denen das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden kann. Gemäß § 26 BauGB besteht kein Vorkaufsrecht unter anderem in folgenden Fällen:

• Beim Verkauf von Grundstücken an Ehepartner oder Verwandte ersten und zweiten Grades, auch in Seitenlinie

• Bei unentgeltlichen Übertragungen wie Schenkungen,

• Bei Einbringung von Grundstücken in Gesellschaften,

• Bei Tauschgeschäften ohne Verkaufscharakter.

Zudem können Eigentümer gemäß § 27 BauGB das Vorkaufsrecht abwenden, wenn sie nachweisen, dass sie selbst beabsichtigen, das Grundstück im Sinne der städtebaulichen Entwicklungsziele zu nutzen. Diese Ausnahmen sollen sicherstellen, dass das Vorkaufsrecht nicht unverhältnismäßig in private Eigentumsrechte eingreift.

Stärkung des Tourismus: Mitgliedschaft im Tourismusverein Lübben e.V.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Entscheidung zur Mitgliedschaft der Stadt Lübben im Tourismusverein Lübben und Umgebung e.V. Diese Maßnahme unterstreicht das Engagement der Stadt für eine nachhaltige Tourismusförderung und die enge Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren.

Durch die Mitgliedschaft will Lübben seine Position als attraktives Reiseziel im Spreewald weiter stärken. Der Verein bietet eine Plattform für den Austausch von Ideen, die Koordination von Marketingaktivitäten sowie die Umsetzung gemeinsamer Projekte zur Förderung des regionalen Tourismus. Insbesondere die Vernetzung von touristischen Dienstleistern, Gastronomen und kulturellen Einrichtungen soll intensiviert werden, um das touristische Profil der Stadt zu schärfen.

Mit diesen Beschlüssen setzt die Stadt Lübben klare Impulse für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung und eine strategische Stärkung des Tourismusstandortes im Herzen des Spreewaldes.