Landesregierung lässt Kommunen im Stich
Sparpolitik trifft auch Lübben hart

Mit dem geplanten Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 will die rot-pinke Landesregierung zentrale Elemente des kommunalen Finanzausgleichs streichen. Besonders gravierend: Der Wegfall des Familienleistungsausgleichs (§ 17 BbgFAG). Dieser Ausgleich diente bisher der Kompensation von Steuerausfällen durch familienpolitische Maßnahmen auf Bundesebene. Den Kommunen würden dadurch ab 2025 jährlich rund 150 Mio. € entzogen.

Für Lübben kommt dieser finanzielle Tiefschlag zur Unzeit: Im November 2024 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 2025/2026 – gestützt auf die Orientierungsdaten des Landes. Doch im Dezember folgte das böse Erwachen: 700.000 € weniger an Schlüsselzuweisungen als angekündigt. Parallel dazu steigt die Kreisumlage des Landkreises Dahme-Spreewald, was die Stadt zusätzlich belastet.

„Wir haben unter schwierigen Bedingungen einen Haushalt aufgestellt – und dann reißt uns das Land im Nachgang ein riesiges Loch in die Planung. So kann man mit Kommunen nicht umgehen!“

— Benjamin Kaiser, CDU-Fraktionsvorsitzender

Wir müssen jetzt bereits kurz nach Haushaltsbeschluss nachsteuern. Freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung, Kultur- und Sportangebote oder investive Maßnahmen stehen auf dem Prüfstand. Gleichzeitig steigen die Pflichtausgaben – etwa für soziale Leistungen, Personal und Energie.

Besonders kritisch sehen wir die Art und Weise, wie das Gesetz vorbereitet wurde: Die kommunalen Spitzenverbände wurden kaum eingebunden, bestehende Vereinbarungen ignoriert.

„Die SPD und der BSW haben sich vom Gedanken der kommunalen Partnerschaft offenbar verabschiedet. Es ist ein Offenbarungseid, wenn das Land bei der eigenen Finanznot zuerst bei den Kommunen kürzt.“

— Robert Hoffmann, sachkundiger Einwohner für die CDU-Fraktion im Finanzausschuss

Wir appellieren an die Landesregierung, den Rückzug aus der kommunalen Verantwortung zu beenden. Eine verlässliche, planbare Haushaltsführung ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich. Die kommunale Selbstverwaltung ist kein Ausgabepuffer für die landespolitische Haushaltskosmetik.