In Lübben hat in dieser Woche eine Abgeordnete ihre politische Arbeit in einer städtischen Kita präsentiert (Flyer). Der CDU/Grüne Fraktionsvorsitzende findet es äußerst ärgerlich, wenn Parteien Kindertagesstätten zum Flyerverteilen nutzen. Besonders ärgerlich ist, dass damit die Tür für alle Fraktionen des Landtages mit der Entscheidung des Bürgermeisters geöffnet wurde. Der Stadtverband ist gespannt, wie der Bürgermeister reagiert, wenn vielleicht unliebsame Abgeordnete anderer Fraktionen in Kindergärten ihre politische Arbeit präsentieren wollen. Die Fraktion erwartet Antworten vom Bürgermeister, warum er als Hauptverwaltungsbeamter diese Entscheidung getroffen hat! Dass Minister, Abgeordnete oder Parteien eine Bildungseinrichtung besuchen, um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Gespräch zu kommen, ist nicht das Problem. Wenn aber Flyer mit Partei-Logo verteilt werden und anschließend das als Bürgernähe in Medien präsentiert wird, werden Grenzen überschreitet!
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