Bericht der Fraktion
Verkauf von kommunalen Grundstücken

Liebe Lübbenerinnen und Lübbener,

im April steht die 2.Lesung an, um den Verkauf von Grundstücken für den Bau von Mehrfamilienhäusern neu zu regeln. Dabei geht es nicht um Grundstücke, auf denen Einfamilienhäuser gebaut werden können. Ich betone es, da oftmals andere Behauptungen geäußert wurden. Für Interessenten von Baugrundstücken für ein Eigenheim ändert sich nichts! Bei den anderen Grundstücken ist es unser Ziel, frühzeitig über Interessenten und Bauvorhaben informiert zu werden, um so stets unter Stadtentwicklungsaspekten die Veränderungen in unserer Stadt begleiten zu können. Gleichzeitig ist es natürlich unser Ziel, ein transparenteres Verfahren bei Grundstücksanfragen für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu erreichen oder neue Bauherrenmodelle anzuregen. Somit zählt nicht mehr das Datum der Kaufanfrage, sondern das Bauprojekt. Interessant war bei der Abstimmung mit der Verwaltung, dass dieses Verfahren keinen höheren Mehraufwand darstellt, da verwaltungsintern bereits vieles geregelt wird, so dass jetzt lediglich die Mitglieder der SVV zeitiger informiert werden und nicht erst durch die Vorlage zum Verkauf eines Grundstückes. Bemerkenswert bei der Diskussion war, dass die Vergabe von Eigenheimgrundstücke auch teilweise thematisiert wurde. Das Problem ist nämlich, dass die Stadt Lübben derzeitig mehr Kaufanfragen als Grundstücke hat. In anderen Städten, wo es bereits eine erhebliche Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage gibt, wurden bereits andere Verfahren eingeführt, um gezielter die Vergaben zu regeln. Auch wenn Lübben noch weit von einem Grundstücksmangel entfernt ist und eine Änderung der Vergabe für Einfamilienhausgrundstücke nicht zur Diskussion steht, bleibt die Frage für ein neu entwickeltes Wohngebiet, wie ca. 30 Grundstücke gegenüber 90 Interessenten vergeben werden. Oder ob die Frage berechtigt ist, dass lediglich ein Datum entscheidend ist oder vielleicht, wer bzw. was erbaut werden soll. In der Praxis heißt die Frage dann, ob in einem Gebiet Familien, Ur-Lübbener oder beispielsweise Fachkräfte eher bzw. zügiger eine Chance haben, als die Errichtung von Ferienwohnungen. Diese Diskussion wird vielleicht irgendwann kommen, ist aber derzeitig nicht unser Ziel!

Wir wünschen Ihnen in den nächsten Wochen viele sonnige Tage, bis dahin

Jens Richter

Fraktionsvorsitzender CDU/Grüne