Fraktionsbericht Februar 2021

Der Haushalt lässt auf sich warten. Das liegt allerdings nicht an der Stadtverordnetenversammlung, sondern vielmehr an der sehr späten Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes sowie an fehlenden Zuarbeiten. Viel wird geplant. Fraglich ist aber, was wirklich 2021 geschafft wird. Die personelle Situation hat sich immer noch nicht entschärft. Die Gefahr besteht, dass immer mehr geplant und versprochen wird aber die Umsetzung nicht beginnt. Sie kennen sicherlich die Themen, wo wir uns alle einen Start wünschen: koordinierte Straßenunterhaltung und Straßensanierung, bessere Barrierefreiheit für Fußgänger, Sanierung von Gehwegen, Schaffung neuer Wohngebiete, Sportplatzsanierung, neue sichere Fahrradwege usw. Und wir reden noch nicht über weitere angedachte Projekte wie die Prüfung "Wasserreich Spree", Aufbau Schlossflügel oder Kooperation mit der WISTA. Daher ist uns wichtig, dass wir jetzt schnellstmöglich alle Personalstellen im Rathaus besetzen, um die Zukunft von Lübben zu planen und zu gestalten. Den geplanten Stellenzuwachs im Rathaus sehen wir kritisch. Das Geld der Menschen können wir nur einmal ausgeben. Umso wichtiger ist es, dass wir genau erfahren, welche Ziele wir mit der Schaffung neuer Stellen erreichen und welche Erwartungen realistisch sind. Erst dann macht die Schaffung von zusätzlichen Personalstellen Sinn. Übrigens, der Zuwachs für die Betreuung unserer Kinder bleibt außen vor. Für das alltägliche Handeln und Verwalten haben wir laut Personalanalyse ausreichend Personalstellen. Aber leider immer wieder unbesetzte Stellen! Hier muss die Verwaltungsspitze ran. Im März lassen wir uns deshalb auch genauer die Krankenquote erklären. Vielleicht schaffen wir auch eine Entlastung, wenn der Krankenstand sinkt. Daher brauchen wir Informationen, wo die Ursachen sind und wie wir Abhilfe schaffen können. Schließlich sind es Steuergelder, die wir sorgsam ausgeben bzw. verwaltet müssen.

Weiterhin werden wir uns im März noch einmal mit den "Leuchtturmprojekte" beschäftigen. Wir glauben, dass Lübben ausreichende Projekte hat, die uns langfristig binden. Gut wäre es aber, wenn der Bürgermeister wieder verstärkt mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommt, um zu erfahren, was sich die Bürgerschaft wünscht. Manchmal sind es Kleinigkeiten, die längst vergessen sind – wie Naturbadestellen, neue oder Reparation von Springbrunnen, Bänke, sichere Geh- und Radwege usw. Da sollten wir mal genauer hinschauen und zuhören!

Jens Richter

CDU Fraktionsvorsitzender