Landesgeschäftsstelle zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen
Infos zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen

Die Landesgeschäftsstelle gibt den CDU-Verbänden Hintergrundinformationen zur "Abschaffung von Erschließungsbeiträgen im Straßenbau" in Brandenburg. Diese sind wichtig, um eine sachliche Diskussion vor Ort zu führen. Hier der Auszug: 

"...Die Diskussionen um die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen im Straßenbau haben zuletzt wieder stark zugenommen, gerade auch durch Anträge der Freien Wähler, beispielsweise in der Stadtverordnetenversammlung Teltow, und deren Volksinitiative. In der Vergangenheit ging es dabei in erster Linie um die sogenannten „Sandpisten“. Gemeint sind zumeist vor 1990 angelegte Straßen, die jahrzehntelang tatsächlich von den Anliegernn genutzt wurden, aber nicht die dargestellten Anforderungen für eine Einstufung als bereits erschlossener Verkehrsweg erfüllen.
 
Daher möchten wir Ihnen im Folgenden einige Hintergrundinformationen zur Debatte zukommen lassen. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) hat im vergangenen Jahr eine Datenerhebung zur Problematik der „Sandpisten“ im Land Brandenburg initiiert, um einen Überblick zu erhalten, über wie viele Kilometer Strecke hier gesprochen wird und um wie viele Erschließungsbeiträge es konkret geht, die entfallen würden. Da den Kommunen durch ein entsprechendes Erhebungsverbot die Mittel für den Ausbau entsprechender Wege genommen würden, müssten die entstehenden Kosten aufgrund des Konnexitätsprinzips durch das Land Brandenburg erstattet werden. Hintergründe und Details finden Sie auch noch einmal in einer entsprechenden Präsentation des MIL im Anhang.
 
Im Ergebnis wurde eine Summe von insgesamt ca. 4 Mrd. Euro errechnet, die auf den Landeshaushalt zukommen würde. Geht man von einem Zeitraum von 20 Jahren für die erstmalige Herstellung aller „Sandpisten“ aus, ergäbe sich eine jährliche Belastung des Landeshaushalts mit rund 200 Mio. Euro.
 
Diese Belastung ist nicht klein und es wäre unseriös, keine entsprechende Gegenfinanzierung zu benennen. Um die in Rede stehende Größenordnung daher möglichst plastisch darstellen zu können, hat das Ministerium nachfolgend eine Auflistung von der kommunalen Familie zufließenden Förderprogrammen des MIL (Stand 2020: rd. 182 Mio. €) dargestellt und mit konkreten Beispielen unterlegt:
 
- Konnexitätsausgleich Straßenausbaumaßnahmen (40 Mio. € mit stark steigender Tendenz in den Folgejahren von vs. + 10 Mio. € p.a.)
- Förderprogramm Kommunaler Straßenbau (27,1 Mio. € p.a.) und Förderung kommunale Brücken und Radwege (12 Mio. € aus ZifoG)
- Städtebauförderung (48,2 Mio. €)
- Stadtentwicklung im ländlichen Raum (1,5 Mio. € aus ZifoG)
- ÖPNV-Investitionsprogramm (22,5 Mio. € inkl. ZifoG)
- ÖPNV-Gesetz investiv (28,4 Mio. €)
- Zuweisungen PlusBus (2,0 Mio. €)
 
Alternativ müssten gegebenenfalls darüber hinaus weitere kommunale Förderprogramme, beispielsweise im Bereich der Feuerwehr, für eine Gegenfinanzierung herangezogen werden. Natürlich ist diese Liste nur eine erste grobe Darstellung, allerdings bekommt man so bereits einen guten Eindruck, um welche Summen es geht und was aus Haushaltssicht auch machbar ist.
 
Dazu kommt, dass der eingangs erwähnte Antrag in der SVV Teltow noch einmal erheblich über die Thematik der "Sandpisten" hinausgeht. Von diesem Beschluss würde jegliche verkehrsmäßige Erschließung einschließlich der Neuerschließung von Baugebieten erfasst. Wir halten es deshalb für wichtig, Ihnen diese Zahlen und Fakten zukommen zu lassen, um sämtliche Aspekte in der Diskussion um Erschließungsbeiträge beleuchten zu können. Grundsätzlich sind wir als CDU bestrebt, eine möglichst für alle Seiten tragbare Lösung zu finden. Dazu ist auch die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in intensiven Gesprächen, um vor dem Hintergrund sämtlicher haushalterischer Auswirkungen, auch in Hinblick auf sämtliche Corona-bedingten Hilfs- und Unterstützungsleistungen des Landes Brandenburg, zu einer Einigung zu kommen...."

Wir danken dem Landesverband!
JR