Sondersitzung HA am 5.7.21

Am Montag findet eine Sondersitzung des Hauptausschusses statt. Hintergrund ist die Veräußerung einer kommunalen Fläche an eine Verwaltungsmitarbeiterin in Hartmannsdorf, obwohl seit Jahren ein Kaufbegehren von anderer Seite vorlag.

Bereits jetzt ist der Schaden durch die Berichterstattung verheerend. Allein die derzeitigen medialen Vermutungen verlangen eine schonungslose Offenlegung des Vorgangs. Unglaublich ist aber auch, dass die Mitglieder der SVV erst in der Anwohnerfragestunde am 24. Juni 2021 vom Vorgang erfahren , obwohl der Bürgermeister bereits am 22. November 2020 im Rahmen eines Widerspruchs auf den Vorgang aufmerksam gemacht wurde. Dadurch ist die Zusammenarbeit wieder erschwert und die Frage steht im Raum, über welche Vorgänge die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung überhaupt noch informiert werden. Damit ist eine Kontrolle bzw. das Hinterfragen von Verwaltungshandeln nicht mehr möglich und jedes Mitglied der SVV in seiner ehrenamtlichen Arbeit behindert.

Warum selbst nach 7 Monaten keine umfangreichen Informationen zum Widerspruch vom 22. November 2020 vorliegen, bleibt abzuwarten. Der aktuelle Umgang mit einem Widerspruch lässt viele Vermutungen im Raum stehen. Wenn diese stimmen, wird das Vertrauen der Bürger und der Fraktionen  in die Verwaltung "auf`s Spiel" gesetzt. Schließlich geht es auch um die Frage, wie einzelne Personen mit dem Vermögen der Stadt Lübben umgehen.

Jens Richter